1. Kreisverkehrsplatz im Zuge der K 5345 am südlichen Ortsausgang von Mahlberg
a) Vorstellung des Sicherheitsaudits
b) weiteres Vorgehen
1. Der Gemeinderat nahm vom Sicherheitsaudit von Herrn Dipl. Ing. Selim Baltes vom März 2017 Kenntnis und akzeptierte und billigte dessen Ergebnis (Entfernung der Stahlplatte).
2. Der Gemeinderat beschloss, dass der Widerspruch beim Landratsamt zurückgenommen und die Stahlplatte vom Kreisverkehrsplatz entfernt wird.
3. Der Gemeinderat lehnte eine Formulierung in der Widerspruchsrücknahme ab, dass die Entfernung der Stahlplatte nicht aus dem Verständnis und der Einsicht heraus erfolgt, sondern lediglich um weitere finanzielle Aufwendungen für die Stadt zu vermeiden.
4. Hinsichtlich der Aufstellung der Stahlplatte mit Pfeifenlogo im Bereich des Oberrheinischen Tabakmuseums soll ein Ortstermin mit dem Gemeinderat stattfinden, um mögliche Standorte vor Ort zu besichtigen und dann exakt festzulegen.
5. Der Gemeinderat beschloss die Verwaltung mit der Erarbeitung von Vorschlägen für die Neugestaltung des Kreisverkehrsplatzes und der Abklärung mit dem Landratsamt Ortenaukreis hinsichtlich der zu beachtenden Vorschriften, zu beauftragen.
2. Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation bzw. Gebührenfestsetzung der Bestattungsgebühren sowie Änderung der Friedhofssatzung
1. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der dem Gemeinderat in der Sitzung vom 13.02.2017 vorgestellten Gebührenkalkulation vom Januar 2017 die Gebührensätze für die Grabüberlassungs- und Bestattungsgebühren entsprechend dem Kostendeckungsgrad von 40 % festzulegen.
2. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der dem Gemeinderat in der Sitzung vom 13.02.2017 vorgestellten Gebührenkalkulation vom Januar 2017 die Gebührensätze für die Nutzung der Aussegungshalle/Kühlzelle entsprechend dem Kostendeckungsgrad von 40 % festzulegen.
3. Der Gemeinderat beschloss für Verwaltungshandlungen die Gebühren unter Berücksichtigung des bisherigen Kostendeckungsgrades von 100 % auf Basis der Kalkulationsergebnisse vom Januar 2017 zu erhöhen.
4. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der dem Gemeinderat in der Sitzung vom 13.02.2017 vorgestellten Gebührenkalkulation vom Januar 2017 die Gebührensätze für die Inanspruchnahme von Leichenträgern auf wie bisher 85,00 € und die Gebühren für die Benutzung der Orgel auf wie bisher 10,00 € festzulegen.
5. Der Gemeinderat beschloss den Entwurf zur 1. Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung) als Satzung.
6. Der Gemeinderat beschloss, dass die Satzungsänderung öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen ist.
3. Bericht über das Ergebnis der Verkehrsschau 2017
a) Bericht über das Ergebnis und Vorstellung der Stellungnahmen des Landratsamtes Ortenaukreis, Straßenverkehrsbehörde
b) Beschlussfassung zur Umsetzung konkreter straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen
1. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung folgender Maßnahmen:
1.1 Die Planung zur Einrichtung einer Parkverbotszone mit Parkflächenmarkierungen im hinteren Bereich der „Bromergasse“.
1.2 Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO) im „Seeweg“ (vor der Schule), auf der nördlichen Seite ab der baulichen Einbuchtung vor dem Anwesen „Seeweg 41“ bis zum Ende der Zufahrt der nebenan gelegenen Scheune.
2. Die nicht mögliche Anordnung eines Fußgängerüberweges im Bereich der „Karl-Kromer-Straße“, Höhe Einmündung in die „Meiergartenstraße“, wurde zur Kenntnis genommen. Die Antragsteller, welche die Unterschriften eingereicht haben, sind darüber zu informieren.
3. Die Erneuerung der Bestandsbeschilderung in der „Eisenbahnstraße“ (Halteverbote Z. 286 StVO) wurde zur Kenntnis genommen.
4. Behandlung von Bauangelegenheiten
a) Genehmigungsverfahren
1. zur Einvernehmenserteilung
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgendem Bauvorhaben:
Neubau eines Carports mit PV-Anlage auf dem Grundstück Flst. Nr. 64, Hinter den Höfen 9, Mahlberg
2. zur Kenntnisnahme
b) Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO
c) Bauvoranfragen
Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Rathaus und Service/Kommunalpolitik/Ratsinformationssystem, dort sind alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse hinterlegt.
