Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.04.2024 die Bauplatzvergaberichtlinien für die Stadt Mahlberg beschlossen, nachdem zwischenzeitlich das EU-Recht und auch die ständige Rechtsprechung das Vorliegen derartiger Richtlinien bei der Vergabe städt. Bauplätze fordern. Anhand dieser Kriterien werden künftig nun auch freie Bauplätze, die sich im Eigentum der Stadt befinden, an Bauplatzinteressentinnen und -Interessenten vergeben.
Die Stadt Mahlberg hat insgesamt sieben Bauplatzgrundstücke, die aufgrund von Nach-/Innenverdichtungsprojekten zur Vergabe an Interessentinnen und Interessenten zur Verfügung stehen:
Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung den Bewerberbogen für diese Grundstücke, welcher auch die Vergaberichtlinien berücksichtigt. Sobald dieser in der Endfassung vorliegt, wird dieser über das Mitteilungsblatt und die Homepage veröffentlicht und das Bewerbungsverfahren kann beginnen. Zudem erfolgt die Ausschreibung des Verkaufs der städt. Bauplatzgrundstücke in einem der nächsten Mitteilungsblätter. In der Ausschreibung werden die Bauplatzgrundstücke mit ihrer Lage und Grundstücksgröße genannt. Der Beginn des Bewerbungsverfahrens ist für Juni 2024 geplant.
Die neuen Vergaberichtlinien sehen nun ein zweistufiges Verfahren vor. Dabei muss jeder Bewerber/jede Bewerberin im ersten Schritt die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Diese sind:
Der Bewerber/die Bewerberin und dessen Partner dürfen nicht bereits über entsprechendes Wohneigentum verfügen und nicht über einen anderweitigen geeigneten Bauplatz verfügen (gleiches gilt auch für die Eltern). Außerdem muss die Finanzierbarkeit nachgewiesen werden.
Bei mehreren zugelassenen Bewerbungen erfolgt im zweiten Schritt die Auswahlentscheidung anhand folgender Auswahlkriterien nach Punkten:
Alle diese Auswahlkriterien ergeben eine Gesamtpunktzahl, nach welcher eine Rangliste für die Vergabe gebildet wird.
Die komplette Fassung der Vergaberichtlinien sind nachfolgend der o.g. pdf-Datei ersichtlich, gerne können Sie diese herunterladen.